Rundschreiben Hochwasser Vergabeerleichterungen
Durch die Hochwasserkatastrophe der letzten Wochen sind Landstriche, Infrastruktur oder Bauwerke erheblich beschädigt oder sogar zerstört wurden. Zur Abwendung weiterer Gefahren sowie zur Herstellung und zum Wiederaufbau der Infrastruktur ist schnelles und unbürokratisches Handeln geboten. In diesem Zusammenhang durchzuführende Beschaffungen sind durch Lockerungen im Vergaberecht zu vereinfachen.
In jedem Fall hat die beschaffende Stelle zu prüfen, ob die jeweiligen Anwendungsvoraussetzungen im Einzelfall gegeben sind und dies entsprechend zu dokumentieren. Wesentlich ist das Ziel der Beseitigung der Gefahren- bzw. Notsituation.
Hier finden Sie das Schreiben des Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt vom 31.01.2024.