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Amtsblatt der EU sowie Rundschreiben des BMWi und des MW Sachsen-Anhalt zur Dringlichkeitsvergabe im Zusammenhang mit dem Coronavirus

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Die Europäische Union hat am 01.04.2020 eine Leitlinie zur Nutzung des EU-Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation zur Verfügung gestellt.  Es bestehen nunmehr Möglichkeiten einer beträchtlichen Verkürzung der allgemein geltenden Fristen bis hin zur Beschaffung ohne vorherige Veröffentlichung von Ausschreibungen in Ausnahmefällen.

Amtsblatt der Europäischen Union vom 01.04.2020

 

Das  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat mit Datum vom 19.03.2020 ein Rundschreiben verfasst, welches die Dringlichkeitsvergabe im Zusammenhang mit dem Corona-Virus enthält. Neben medizinischen Gütern sind z.B. auch technische Leistungen wie Videokonferenzen erfasst.

Das Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist am 19.03.2020 mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten.

Zum Download des Rundschreibens: Rundschreiben des BMWi vom 19.03.2020

 

In Ergänzung dazu hat das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt ein Rundschreiben mit Datum vom 30.03.2020 herausgegeben. Die Geltungsdauer ist zunächst bis zum 30.04.2020 befristet.

Zum Download des Rundschreibens: Rundschreiben MW Sachsen-Anhalt 30.03.20

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