Datum/Zeit
Date(s) - 19.09.2023
10:00 am - 4:00 pm
Veranstaltungsort
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt
Kategorien
19.09.2023 – Aufhebung von Vergabeverfahren – Gründe und Folgen
Seminarinhalt:
- Die formelle Beendigung eines Vergabeverfahrens
- Zuschlag oder Aufhebung
- Fallbeispiel: Was tun bei fehlgeschlagenem Zuschlag?
- Die vergaberechtmäßige Aufhebung
- Vorgaben des EU-Rechts und des nationalen Rechts
- Aufhebungsgründe nach Fallgruppen und in Fallbeispielen
- Wann liegt kein den Ausschreibungsbedingungen entsprechendes Angebot vor?
- Was sind grundlegende Änderungen der Vergabeunterlagen?
- Wann genügen finanzielle Gründe (Finanzierungslücke)?
- Was können andere schwerwiegende Gründe sein?
- Notwendige Verhältnismäßigkeitserwägungen
- Die nicht rechtmäßige Aufhebung
- Voraussetzungen der Wirksamkeit trotz Rechtswidrigkeit
- Rechtsfolgen einer wirksamen, aber rechtswidrigen Aufhebung
- Der Rechtsschutz der Bieter bei Aufhebung
- Primärrechtsschutz: Die “Aufhebung” der Aufhebung
- Sekundärrechtsschutz: Schadensersatz für Bieter
- freiwillige Vorabinformation über die Aufhebungsabsicht?
Fragen aus dem Teilnehmerkreis sind willkommen!
Es werden viele Beispiele aus der Rechtsprechung vorgestellt, um einen hohen Praxisbezug zu erreichen.
Gleichzeitig bietet sich für die Teilnehmer die Möglichkeit, gern eigene Fragen und Fälle miteinzubringen, diese auch vorab in Kurzform zu beschreiben, so dass der Referent diese im Seminar miteinfügen kann.
Zielgruppe:
Entscheidungsträger für die Vergabeentscheidungen von Bundes- und Landesbehörden, von Kreisen, Ämtern, Städten und Gemeinden, aber auch Vergabeverantwortliche von Eigenbetrieben sowie Eigen- und Beteiligungsgesellschaften der öffentlichen Hand
Termin/Veranstaltungsort: 19.09.2023, 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Sachsen-Anhalt, Turmschanzenstraße 25, 39114 Magdeburg
Referent: Jörg Wiedemann, Richter am Oberlandesgericht Naumburg, Stellvertretender Vorsitzender der Vergabesenats
Seminarentgelt: 280,00 €
Option: 250,00 € ab dem 2. Teilnehmer
Das Entgelt ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 22a UStG von der Umsatzsteuer befreit.
Wir weisen darauf hin, dass die Teilnehmerzahlen begrenzt sind.
*einschl. Seminarunterlagen und Pausenversorgung
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Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt
Ansprechpartnerin: Antje Poschmann
E-Mail: seminare@sachsen-anhalt.abst.de
Telefon: 0391/ 62 30 – 446
Fax: 0391/ 62 30 – 447
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